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AfD: Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zu
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rec... mehr ... 16. September 2024
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Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, das... mehr ... 2. Oktober 2024
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Verfassungsschutz, Verfassungsgericht, Kultusminister. Die drohende "Machtergreifung" der AfD schür... mehr ... 16. September 2024